Bürgermeister Marx handelt eigenmächtig und ohne Rückendeckung

Presseerklärung

Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat erklärt ihr absolutes Unverständnis über die eigenmächtige Einleitung der Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens (PFV) zur Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee durch Herrn Bürgermeister Jörn Marx.

Bürgermeister Marx wurde am 3.4.2009 von der Landesdirektion informiert, dass die bisherige Planung des Ausbaus der Königsbrücker Straße nicht förderfähig ist. Diese Einschätzung wurde am 9.4.2009 durch das SMWA bestätigt. Die Oberbürgermeisterin hat daraufhin das PFV angehalten und die Erarbeitung bzw. Fortführung genehmigungsfähiger Planungsvarianten angewiesen.

Entgegen dieser Festlegungen hat Bürgermeister Marx am 30. September 2009 gegenüber der Landesdirektion die Wiederaufnahme des ursprünglichen PFV erklärt. Dies erfolgte ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung und gegen die ausdrücklichen Warnungen der ihm unterstellten Ämter.

Die Teilnehmer der 2. Dresden-Konferenz am 9. Oktober 2009 (Vertreter von Stadtverwaltung, Landesdirektion, DVB und SMWA) einigten sich ohne Kenntnis des Antrags zur Wiederaufnahme des PFV darauf, einen vierstreifigen Ausbau der Königsbrücker als Vorzugsvariante zu betrachten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sollten aber erst die Verkehrsprognosezahlen 2025 abgewartet werden, die voraussichtlich im April 2010 vorliegen.

Dieses Votum wurde durch Herrn Marx nicht zum Anlass genommen, die eigenmächtig eingeleitete Wiederaufnahme des PFV zu stoppen. Nicht einmal der Versuch dazu ist uns bekannt. Und: Es wurde gegen die Anweisung der Oberbürgermeisterin gehandelt.

Der Ausbau der Königsbrücker Straße ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln ist für Dresden nicht finanzierbar. Der leichtfertige Verzicht des Bürgermeisters auf diese Mittel stellt in unseren Augen einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dar.

Für uns ist das Handeln von Bürgermeister Marx weder aus menschlicher noch aus finanzieller oder aus fachlicher Sicht nachvollziehbar, und wir sind sehr enttäuscht darüber.

Aus diesem Grund wird der Vorstand unserer Fraktion mit Herrn Marx seine Beweggründe, die aktuellen Handlungsoptionen und die Art und Weise der zukünftigen Zusammenarbeit besprechen. Wir werden gemeinsam die Möglichkeiten prüfen, solches Handeln zuungunsten der Landeshauptstadt Dresden zukünftig zu vermeiden. Wir gehen davon aus, dass die Wiederaufnahme des PFV zurückgenommen wird und dieses, wie ursprünglich vorgesehen, bis zum Vorliegen der Verkehrsprognosezahlen weiter ruhen wird.

Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
4.11.2009