Politische Kultur auf dem Tiefpunkt:
LINKE betreiben Hetzkampagne gegen Vorjohann

Presseerklärung

Nach der weiteren Eskalation des Streits um die angebliche Gift-Belastung des Technischen Rathauses durch die Fraktionen von Grünen und LINKEN, die sich sogar zu der Forderung versteigen, Bürgermeister Vorjohann sofort zu suspendieren, wirft nun die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christa Müller, den LINKEN vor, eine Hetzkampagne gegen Herrn Vorjohann zu betreiben:

„Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und in dem gilt die Unschuldsvermutung – egal welcher Partei man angehört. Was hier allerdings im Moment passiert, erinnert mich an eine politische Hexenjagd.

Bisher hat sich keiner der vorgebrachten Vorwürfe gegen Herrn Vorjohann wirklich erhärtet. Herr Vorjohann hat in seiner Funktion als Finanzbürgermeister die Verlängerung des Mietvertrags befürwortet. Um Spekulationen an möglichen Gesundheitsgefahren nachzugehen, wurden insgesamt 17 Gutachten in Auftrag gegeben. Kein einziges dieser Gutachten – selbst die von Frau Töberich vorgelegten – geht von einer akuten Gefährdung der Mitarbeiter aus, so die Fakten. Der Stadtrat hat die bestehenden Bedenken sehr erst genommen und gemeinsam mit dem Personalrat und dem Arbeitsmedizinischen Dienst die kontinuierliche Untersuchung und die Sanierung des Gebäudes befürwortet.

Der Stadtrat hat schon seit mehreren Jahren gewusst, dass der Brandschutz nicht den aktuellen Anforderungen genügt. Genau deshalb hat der Rat ja auch im vergangenen Jahr die umfangreichen Ertüchtigungsmaßnahmen beschlossen. Wenn die LINKEN jetzt Herrn Vorjohann vorwerfen, Brandschutzmängel vertuscht zu haben, dann ist das an Verlogenheit kaum zu überbieten! Die zeitliche Nähe zur anstehenden Wiederwahl Vorjohanns und die offensichtliche Haltlosigkeit der Vorwürfe dürften die wahren Gründe der LINKEN offenbaren. Hier wird ein Mensch öffentlich diffamiert, um die eigenen Machtgelüste zu be-friedigen!

Wenn außerdem durch die Grünen und die LINKEN unter den Mitarbeitern der Stadtver-waltung Panik geschürt wird, um Herrn Vorjohann zu schaden, dann ist das in meinen Augen nur noch niederträchtig. Ich bin seit 19 Jahren im Stadtrat, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt. Mit dieser unsäglichen Kampagne hat die politische Kultur in Dresden einen ungeahnten Tiefpunkt erreicht.“


Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
26.10.2009