Neue Grundsatzdiskussion zum Kulturpalast ist überflüssig -
Linke haben ein ganzes Jahr verschlafen

Presseerklärung

„Bevor keine Grundsatzentscheidung zum Thema Kulturpalast gefallen ist, dürfen … keine weiteren Aufträge vergeben werden.“ So ist es heute zu lesen in einer Erklärung der Linken im Dresdner Stadtrat vom letzten Wochenende. Offensichtlich haben die Linken ein ganzes Jahr verschlafen. Die Grundsatzentscheidung hat der Stadtrat nämlich mit breiter Mehrheit bereits im Sommer 2008 getroffen und sich für den Umbau des Kulturpalastes entschieden. Neue wesentliche Fakten sind bisher nicht bekannt geworden.

Die Linken betreiben hier im Verein mit der SPD wie so oft ein Spiel der Verhinderung, Verzögerung und Verdrängung. Man überlegt, wie man Geld ausgeben kann, wo allerdings das Geld herkommen soll, darüber mögen sich gefälligst andere Gedanken machen.

Fakt ist: Der Kulturpalast muss aus Brandschutzgründen umfassend saniert werden, ganz gleich ob mit oder ohne Konzertsaalumbau. Die Betriebsgenehmigung läuft 2012 aus. Die Kosten allein für diese Sanierung – also mit dem alten Saal – hat der Gutachter, Prof. Bauch, noch 2006 auf 65 Mio. Euro beziffert. Wenn jetzt der Eindruck erweckt wird, es gehe um den Neubau eines Konzerthauses oder den Umbau des Kulturpalastes, dann ist das unredlich. Ein Konzerthausneubau hieße, dass die Kosten sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung des Kulturpalastes zu tragen wären, dass dann Betriebskosten für drei städtische Spielstätten (Kulturpalast, Messe, Konzerthaus) anfielen und Synergieeffekte aus Herkuleskeule und Bibliothek ungenutzt blieben. Die Staatskapelle würde als Orchester für die Oper nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen, die Konzerttage der Philharmonie würden als Spieltage im Kulturpalast wegfallen und müssten neu gefüllt werden. Von all dem kein Wort bei den vereinigten Linken, dafür nur Populismus statt Realismus!

Die CDU-Fraktion steht zum Grundsatzbeschluss von 2008 und wendet sich gegen jede weitere Verzögerung. Wir stellen uns gern Diskussionen zum Thema, sind aber nicht bereit, die Grundsatzentscheidung wieder in Frage zu stellen und ständig neuen unerfüllbaren Träumen nachzujagen.



Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
19.10.2009