Machtgier und mangelndes Demokratieverständnis von Linken, SPD und Grünen blockieren weiterhin die Arbeit des Jugendhilfeausschusses

Presseerklärung

Vor nicht einmal zwei Monaten war in einem „Positionspapier der SPD-Fraktion zu Stil und Inhalt der künftigen Ratsarbeit“ folgendes zu lesen: „Wir Mitglieder der SPD-Fraktion möchten zusammen mit den anderen Fraktionen einen neuen Stil in der Dresdner Kommunalpolitik entwickeln…. Wir möchten in einem Stadtrat mitarbeiten, in dem … die Fraktionen konstruktiv miteinander sprechen und Kompromisse finden und getroffene Entscheidungen dann auch umgesetzt werden. Wir wollen, dass Rat und Verwaltung gemeinsam nach dem Besten der Stadt suchen und die Interessen der Bürger nicht aus dem Fokus verlieren.“

Dass die SPD und mit ihnen die Grünen und die Linken davon meilenweit entfernt sind, hat der gestrige Abend deutlich gemacht, denn die erneute Wahl des Jugendhilfeausschusses (JHA) im Stadtrat ist abermals zur reinen Machtdemonstration von Linken, SPD und Grünen verkommen.

Nachdem die Landesdirektion Dresden unmissverständlich klar gemacht hatte, dass die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses die Mehrheitsverhältnisse und Fraktionsstärken im Stadtrat widerspiegeln soll, und auch das Verwaltungsgericht Dresden den Antrag von Frau Stephan von den Linken, die erneute Wahl zu untersagen, ablehnte, war es nur folgerichtig, dass die Oberbürgermeisterin die Neuwahl auf die Tagesordnung gesetzt hat. Laut Stadtratswahlergebnis und den daraus resultierenden Fraktionsstärken stehen der CDU drei Sitze, allen anderen Fraktionen jeweils ein Sitz im neuen Jugendhilfeausschuss zu. Mit ihrer offensichtlich taktischen Wahl verhinderte die rote-grüne Einheitsfront nun bereits zum zweiten Mal eine ordnungsgemäße Zusammensetzung des JHA. Die CDU erhielt bei dieser Wahl 23 Stimmen, die Linke 16, SPD und Grüne jeweils 7 Stimmen, die FDP 9 und die Bürgerfraktion 8 Stimmen. Damit würde die CDU jedoch nur zwei Sitze, dafür aber die Linken ebenfalls zwei Sitze und alle anderen Fraktionen jeweils einen Sitz erhalten. Es ist zu erwarten, dass die Oberbürgermeisterin Widerspruch einlegen und die Wahl ein drittes Mal ansetzen wird.

Der Vorgang erinnert sehr stark an die Besetzung des Ortsbeirates Neustadt, der zuletzt über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht ordnungsgemäß gewählt werden konnte.

„Unter diesen Voraussetzungen kann der neue JHA nicht zusammentreten und seine für alle Dresdner Kinder und Jugendlichen wichtige Arbeit nicht aufnehmen. Wichtige Entscheidungen können nicht getroffen werden, und die Ausreichung von dringend benötigten Fördermitteln an die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe zugunsten der vielfältigen Angebote in Dresden wird verhindert. Ebenso kann der Jugendhilfeausschuss seiner Verantwortung im Hinblick auf die Förderung aller Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden für das Jahr 2010 nicht gerecht werden.“, so Patrick Schreiber MdL, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.

„Dieser Vorgang ist einmalig in Sachsen. Wir fordern daher alle Beteiligten, vor allem die Fraktionen Linke, SPD und Grüne auf, sich ihrer Verantwortung für die Kinder- und Jugendlichen in Dresden bewusst zu werden und endlich den Weg für eine ordnungsgemäße Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses frei zu machen. Dazu gehört für uns vor allem die Akzeptanz des Stadtratswahlergebnisses vom Juni dieses Jahres und die daraus resultierende Zusammensetzung der Ausschüsse.“, so Schreiber weiter.

Es scheint, dass die vereinigten Rot-Rot-Grünen das Wohl der Stadt und in diesem Fall ganz speziell das der Kinder und Jugendlichen völlig aus den Augen verloren haben. Wir möchten sie dringend auffordern, sich daran zu erinnern, wozu sie sich als Stadtrat verpflichtet haben, nämlich „…insbesondere die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“, und endlich zur Sacharbeit zu kommen.


Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
2.10.2009