Untersuchungsausschuss zum Technischen Rathaus ist Unfug

Presseerklärung

Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat wird der von Rot-Grün geforderten Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses (Untersuchungsausschuss) zur Klärung der Vorwürfe zum Technischen Rathaus nicht zustimmen.

Die Fraktionsvorsitzende Christa Müller: „Natürlich muss rückhaltlos aufgeklärt werden, ob an den erhobenen Vorwürfen etwas dran ist. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist aber Unfug. Der Stadtrat hat gar nicht die Kompetenz, einen Untersuchungsausschuss mit eigenen Rechten einzurichten. Alles, was ein solcher Ausschuss machen könnte, wäre, die entsprechenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu bitten, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. In Anbetracht der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen wäre das weder Ziel führend noch sinnvoll.“

Als Alternative schlagen wir die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen des Stadtrates und der Verwaltung vor. Die Entwicklungen im Technischen Rathaus drängen zu schnellen Entscheidungen. Das betrifft nicht nur die Vorwürfe zur Gesundheitsgefährdung, sondern auch das Auslaufen des Mietvertrags im nächsten Jahr. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe könnte diese Entscheidungen besser vorbereiten. Damit kann auch der Eindruck vermieden werden, dass hier von Seiten der Politik versucht wird, Einfluss auf ein laufendes Strafverfahren zu nehmen. Die mögliche Gefährdung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung sollte nicht für parteitaktische Spielchen genutzt werden. Es darf aber auch keine Vorverurteilung der kritisierten Personen stattfinden. Ob strafbare Handlungen stattgefunden haben oder nicht, klärt einzig und allein der Staatsanwalt.

Im Übrigen war es die CDU-Fraktion, die im Sommer 2008 bei der Verlängerung des Mietvertrags des Technischen Rathauses auf umfassende Investitionen in die brandschutztechnische Ertüchtigung und die tiefgreifende Untersuchung möglicher Kontaminationen gedrängt hat. Gemeinsam mit dem arbeitsmedizinischen Dienst und dem Personalrat der Stadtverwaltung wurde durch die Fraktion ein entsprechender Antrag erarbeitet und vom Stadtrat beschlossen (Anlage). Gleichzeitig haben wir ein Sonderkündigungsrecht für den Fall durchgesetzt, dass mögliche Gesundheitsgefährdungen nicht abgestellt werden können.


Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
18.9.2009


>>> Antrag CDU-Fraktion zum technischen Rathaus (PDF, 40 kB)