Rechtswidriges Verhalten von Rot-Grün macht Wiederholung der Wahl des Jugendhilfeausschusses erforderlich

Presseerklärung

Die vor der Kommunalwahl getätigten Sprüche von Rot-Grün über neue Qualitäten der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen sind nach der Wahl leider gar nichts wert. Bereits in der ersten Stadtratssitzung handelte man rechtswidrig, indem mit Hilfe von Leihstimmen ein zweiten Vertreter der Linken in den Jugendhilfeausschuss gewählt und der der Bürgerfraktion verhindert wurde, obwohl letzterer ein Platz zusteht.

Ein ähnliches Vorgehen von SPD und Grünen vor fünf Jahren hat das Verwaltungsgericht bereits damals als rechtswidrig erklärt. Die CDU-Fraktion hat sich an solchen „Spielchen“ nicht beteiligt, da diese demokratischen Gepflogenheiten widersprechen. Jetzt kam das Stopp von der Landesdirektion, bei der die Bürgerfraktion Beschwerde eingelegt hatte. Der Jugendhilfeausschuss muss noch einmal gewählt werden.

Wir erwarten, dass Rot-Grün in Zukunft daraus lernt und die Gemeindeordnung nicht nur dann zitiert, wenn es ihnen nützlich erscheint.


Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
15.9.2009