CDU FRAKTION IM STADTRAT DERLANDESHAUPTSTADT DRESDEN
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Thiele: Riesen-Sauerei im Rathaus – OB und Bürgermeister missachten Stadtratsbeteiligungsrechte!

Richtlinie zur sozialen Mietwohnraumförderung soll plötzlich durchgepeitscht werden

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gunter Thiele, ist empört und fassungslos über das aktuelle Vorgehen der Stadtverwaltung und der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit beim Beschluss zur sozialen Mietwohnraumförderung.

Zu diesem Thema war am gestrigen Montag extra eine gemeinsame Sondersitzung des Bau- und des Sozialausschusses anberaumt worden. Allerdings wurde die vom Oberbürgermeister neu zur Abstimmung vorgesehene Vorlage den Stadträten erst um 15.31 Uhr, also genau 29 Minuten vor der Sitzung, per Mail zugesandt!

Thiele: “Das ist eine Riesen-Sauerei! Die soziale Mietwohnraumförderung ist ein hochkomplexes Thema, bei dem es neben den sozialen Komponenten auch um enorm viel Geld geht und wo der Teufel im Detail steckt. Der OB schickt uns aber seine 34-seitige Neufassung der Richtlinie nicht einmal eine halbe Stunde vor der Ausschusssitzung. Es ist eine Zumutung, den Stadträten hier praktisch keine Chance zur Vorbereitung und zur Diskussion zu geben!“

Thiele kritisiert dabei das Vorgehen der Stadtverwaltung insgesamt. „Das muss man sich mal vorstellen: Da wird durch die Stadtverwaltung zunächst eine rechtlich unzulässige Richtlinie vorgelegt und es wird zugelassen, dass diese nicht nur in den Ausschüssen und in einer Expertenanhörung sondern auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Dann kommt der Stopp durch das Innenministerium, weil die Vorgaben der Richtlinie viel zu weitgehend waren, und nun soll die überabeitete Vorlage im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden!“

Die CDU-Fraktion hatte bereits an der Ursprungsvorlage deutliche Kritik geübt und war sich darin auch mit führenden Vertretern der Wohnungswirtschaft einig. Dass die neue Vorlage nun innerhalb einer halben Woche ohne Chance auf Rückkopplung mit den seinerzeit extra hinzugezogenen Experten beschlossen werden soll, ist ein absoluter Affront!

„Hier werden durch den OB und die beteiligten Bürgermeister Beteiligungsrechte des Rates missachtet und RGR macht das alles mit! Sondersitzungen werden durch den OB inzwischen im Akkord genehmigt, um die dilettantische Arbeit von RGR und ihrer Bürgermeister zu heilen. Von einer geordneten Stadtratsarbeit kann inzwischen kaum noch die Rede sein“ so Thiele abschließend.

Dresden, den 05. September 2017



05. September 2017