CDU FRAKTION IM STADTRAT DERLANDESHAUPTSTADT DRESDEN
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Thiele: Rechtswidriges Handeln lückenlos aufklären!

Fraktionen sollen Untersuchungsausschuss zum "Fall Töberich" beschließen

Die Aussagen des Oberlandesgerichts Dresden zum Verfahren zwischen Regine Töberich und der Landeshauptstadt kommentiert der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gunter Thiele:

„Die Aussagen der Richter über das Handeln von Teilen unserer Verwaltung macht mich ziemlich betroffen. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob Frau Töberich tatsächlich eine Millionen-Entschädigung zusteht. Entscheidend ist für mich: Das Gericht hat festgestellt, dass 'die Stadt schuldhaft ihre Amtspflicht verletzt hat', indem durch das Baudezernat die Bauvoranfrage nicht fristgerecht beschieden wurde. Aus welchen Gründen diese schuldhafte Pflichtverletzung begangen wurde, ist jetzt zu klären. Rechtswidriges Verwaltungshandeln ist geeignet, das Vertrauen in unsere politischen und gesellschaftlichen Systeme nachhaltig zu untergraben. So etwas muss vollständig aufgeklärt werden und es müssen auch Konsequenten für die Zukunft daraus erwachsen. Deshalb rege ich an, dass wir uns fraktionsübergreifend über einen zeitweiligen Ausschuss zur Untersuchung des Verwaltungshandelns verständigen. Jetzt ist der Stadtrat als Kontrollorgan der Verwaltung gefragt.“

Dresden, 29.06.2017



29. Juni 2017