CDU FRAKTION IM STADTRAT DERLANDESHAUPTSTADT DRESDEN
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Thiele: Dresden braucht Investoren, keine Überregulierung

CDU-Fraktion kritisiert fatales und investorenfeindliches Signal von Rot-Rot-Grün

In der jüngsten Stadtratssitzung haben die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit und ihr grüner Baubürgermeister in unheilvoller Kombination einen fatalen Beschluss herbeigeführt – der Name des Verwaltungsmonstrums: Grundsatzbeschluss über die Kostenbeteiligung von Planungsbegünstigten an Vorhaben in Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung („Kooperative Baulandentwicklung Dresden“). Gunter Thiele, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, findet dazu klare Worte:

„Dieser Beschluss, den RRG mit 38 Ja-Stimmen gegen die Stimmen unserer CDU-Fraktion und der FDP- und AfD-Fraktion herbeigeführt hat, ist ein fatales Signal an Investoren. Die Konsequenzen des Grundsatzbeschlusses sind für sie weitere Kosten und Auflagen – völliger Unsinn also. Investoren müssen uns willkommen sein. RRG hingegen vertreibt willige Bauherren aus Dresden, wo es nur geht – so kann man keine moderne Großstadt entwickeln, das ist einfach nur peinlich.“

Der Beschluss sieht vor, alsbald ein Konzept zu erarbeiten, dass die vorgeblich „angemessene und transparente Kostenbeteiligung“ der Planungsbegünstigten an Einrichtungen der Daseinsvorsorge und an Anlagen der Infrastruktur sicherstellt.

„Das heißt nichts anderes, als dass Investoren noch tiefer in die Tasche gegriffen werden soll. Dies wird zu weiter steigenden Mietpreisen führen. Wer nicht bereit ist, dies zu akzeptieren, darf in Dresden nicht mehr bauen oder wohnen – das kann doch nicht wahr sein. Solch eine absurde Regelung brauchen wir in Dresden nicht. Es braucht sich niemand zu wundern, wenn sich selbst bekannte Bauherren – wie jüngst erst wieder geschehen an der alten Papierfabrik – dagegen entscheiden, weiter in Dresden zu bauen. Diese verlogene und realitätsferne Baupolitik von RRG schadet der Stadt – RRG sorgt so für Wohnungsmangel“, so Gunter Thiele abschließend.

Dresden, den 24. November 2017



24. November 2017