CDU FRAKTION IM STADTRAT DERLANDESHAUPTSTADT DRESDEN
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Schulnetzplanung bis 2020 wird durch Korrekturen aus der CDU-Fraktion eine runde Sache

Seit dem Sommer beschäftigen sich die Dresdner Bildungspolitiker nun umfassend mit der Schulnetzplanung für unsere Stadt. Fest steht: Der erst seit Anfang 2017 im Amt befindliche Bildungsbürgermeister Vorjohann (CDU) hat einen ausgeglichenen Entwurf vorgelegt.

Dennoch: Der Verwaltungsentwurf ist – geschuldet seinem enormen Umfang mit Einbeziehung vieler Ämter und Behörden über einen mehrmonatigen Zeitraum – durch einige aktuelle Entwicklungen an manchen Stellen schon wieder überholt. Hier müssen und wollen wir nachsteuern. Auch ist es uns wichtig, zusätzliche Akzente zu setzen. Daher haben wir als CDU-Fraktion einen Änderungsantrag erarbeitet, der sich maßgeblich an zwei Prämissen orientiert:

  1. Wir wollen sowohl auf aktuelle Schülerprognosen reagieren können als auch die hohe Dynamik in einzelnen Stadtteilen wie Pieschen, Plauen oder der Altstadt im Blick behalten.
  2. Elementar ist für uns eine wohnortnahe Beschulung. Uns ist wichtig, dass möglichst alle Schüler kurze Schulwege haben.

Unter diesen Voraussetzungen bilden sich die einzelnen Punkte unseres Änderungsantrags, die hier nachfolgend dargestellt sind. Die fett markierten Punkte sind dabei von der CDU-Fraktion neu hinzugefügte Vorschläge.

Beschlussvorschlag für die Vorlage V1792/17 - Fortschreibung der Schulnetzplanung, Planteile Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und Schulen in nicht kommunaler Trägerschaft

  1. Der Stadtrat würdigt den vorliegenden Entwurf des Schulnetzplanes. Die bereits 2012 festgeschriebene zweijährige Überprüfung der Planvorgaben ermöglicht es flexibel auf neue Entwicklungen zu reagieren. Allerdings erfordert die hohe Dynamik in einzelnen Stadtteilen und die im neuen Schulgesetz verankerten Anforderungen an inklusive Beschulung und die Bildung von Kooperationsverbünden eine kontinuierlichere Fortschreibung.
  2. Der Stadtrat beschließt die Fortschreibung der Schulnetzplanung für die Planteile Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und Schulen in nicht kommunaler Trägerschaft gemäß Anlage 1 (Teil 1 Standortpläne und langfristige Zielplanung) und Anlage 2 (Teil 2 Tabellen und Übersichten).
  3. Der Stadtrat beschließt die Verlagerung der 10. Grundschule vom Standort Struvestraße 11 in 01069 Dresden an den Standort Zinzendorfstraße 4 in 01069 Dresden und die Verlagerung der Schule für Erziehungshilfe „Erich Kästner“ vom Standort Zinzendorfstraße 4 in 01069 Dresden an den Standort Struvestraße 11 in 01069 Dresden zum Schuljahr 2019/20.
    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Schulleitung der Schule für Erziehungshilfe „Erich Kästner“ zu prüfen, inwieweit bauliche Veränderungen vorgenommen werden können, um dem Konzept der Schule am neuen Standort Struvestraße Rechnung zu tragen. Durch eine kreative Ausstattung der Räume ist sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten den besonderen Anforderungen an eine Doppelnutzung gerecht werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass in Kooperation mit dem Gymnasium Bürgerwiese und der 10. Grundschule Räumlichkeiten für besondere Bedarfe und für Fortbildungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden können. Ferner ist die Aufnahme von Schülern aus anderen Dresdner Schulbezirken und dem Umland für die 10. Grundschule aufgrund des besonderen Sportprofils sicherzustellen.
  4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen und Abläufe so zu optimieren, dass mit der Fortschreibung des Schulnetzplans 2020 zu einer Dreizügigkeit der 113. Grundschule zurückgekehrt werden kann.
  5. Der Stadtrat beschließt die Verlagerung der Schule für geistig Behinderte „Robinsonschule“, Schweizer Straße 7 in 01069 Dresden an den Standort Konkordienstraße 12 a in 01127 Dresden zum 1. August 2019, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Schulneubaus auf der Gehestraße. ⇒ GESTRICHEN
    ⇒ NEU: Die 126. Grundschule ist zum Schuljahr 2019/20 am Standort Cämmerswalder Straße zu gründen, sofern die baulichen Voraussetzungen dafür neben der Vorgründung der 150. Oberschule am gleichen Standort geschaffen werden können.
  6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30. Juni 2018 dem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie und wo in Schönfeld-Weißig zusätzliche Grundschulplätze entstehen können.
  7. Die Versorgungssituation in allen drei Grundschulbezirken im Dresdner Westen ist angespannt. Vor diesem Hintergrund ist ein Neubau der 74. Grundschule Gompitz auf einem nah gelegenen Grundstück erforderlich, welcher mindestens zwei Züge pro Schuljahr aufnehmen kann. Die  74. Grundschule  beschult seit jeher einzügig, eine Erweiterung auf dem Schulgelände ist nicht möglich. Das jetzige Schulhaus soll den Hort der 74. Grundschule beherbergen und so die Hortqualität verbessern.
  8. Um den Bedarf in der Planungsregion Altstadt I langfristig zu sichern, ist zu prüfen, wie weitere Grundschulkapazitäten im Schuljahr 23/24 realisiert werden können. Dem Stadtrat ist bis zum 31. Oktober 2018 ein Vorschlag für einen weiteren Grundschulstandort zu unterbreiten.
  9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Versorgungswirksamkeit der 151. Oberschule spätestens zum Schuljahr 2022/23 zu gewährleisten. Es ist zu prüfen, wo die 151. Oberschule bereits vorzeitig an einem Interimsstandort vorgegründet werden kann. Dabei sind insbesondere die mobilen Raumeinheiten des Gymnasiums Klotzsche in die Prüfung einzubeziehen. Dem Stadtrat ist bis zum 30.06.2018 eine Vorlage zur Gründung der Schule einschließlich des Variantenvergleichs unterschiedlicher Lösungen vorzulegen.
  10. Am Standort Käthe-Kollwitz-Ufer ist für die 101. Oberschule ein Schulneubau zu errichten. Nach Abschluss der notwendigen Sanierungsmaßnahmen wird die Universitätsschule an den Standort Boxberger Straße verlagert.
  11. Das Gymnasium Dresden-Links-Elbisch-Ost (LEO) erhält seinen endgültigen Standort an der Bodenbacher Straße. Die Belange des Sports sind zu berücksichtigen.
  12. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sanierung des Gymnasiums Klotzsche im Entwurf des Doppelhaushalt 2019/2020 einzuplanen. Der Bau des neuen Schulgebäudes am Standort Karl-Marx-Straße 44 ist mit der Fertigstellung des Schulstandortes Gehestraße mit Schuljahresbeginn 2019/20 zu beginnen. Das Gymnasium Klotzsche kann dann am Auslagerungsstandort 5-zügig geführt werden.
  13. Der Stadtrat beschließt die Verlagerung der Abendoberschule vom Standort Hepkestraße 26 in 01309 Dresden in den Schulneubau der 145. Oberschule, Gehestraße 2 in 01127 Dresden zum 1. August 2019, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Schulneubaus.
  14. Der Stadtrat beschließt die Zusammenführung des Stammhauses der Schule zur Lernförderung - Förderzentrum „A.-S.-Makarenko“ auf der Leisniger Straße 76 in 01127 Dresden unter Einbeziehung des Schulneubaus auf der Leisniger Straße 78 und die Aufhebung der Außenstelle auf der Konkordienstraße 12 a zum 1. August 2019, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Schulneubaus auf der Gehestraße.
  15. Der Standort Altenberger Straße 83 bleibt als dauerhafter Schulstandort erhalten und soll der Entwicklung der Freien evangelischen Schule zur Verfügung stehen.
  16. Das Gebäude der ehemaligen Operette Leuben wird als möglicher Schulstandort ausgeschlossen.
  17. Dem Bildungsausschuss ist jährlich über die Prognose- und Schülerzahlen in den Planungsgebieten zu berichten.
  18. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Schulen einen Prozess zur Umsetzung der Inklusionsregelungen im Schulgesetz zu initiieren und eine gesamtstädtische Inklusionsstrategie zu erarbeiten. Dem Ausschuss für Bildung ist quartalsweise über diesen Prozess zu berichten. Die möglicherweise erforderliche Anpassung der Schulnetzplanung an die Inklusionserfordernisse sowie aktuelle Schülerzahlprognosen sind mit einer Fortschreibung des Schulnetzplans dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.
  19. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Jahresende 2019 eine Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Schulnetzplans vorzulegen.
Dateien:
AEA_-_V1792_-_SNP_3_.pdf  (30 KB)


15. November 2017