CDU FRAKTION IM STADTRAT DERLANDESHAUPTSTADT DRESDEN
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RATSINFO 5/17

Informationen aus dem Stadtrat | Sommerpause 2017

Liebe Freunde der CDU-Ratsfraktion,

kaum hat das politische Jahr 2017 begonnen, sind die ersten sechs Monate schon wieder vorüber gezogen; und so tagte am Donnerstag der Vorwoche unser Stadtrat zum letzten Mal vor der traditionellen sitzungsfreien „Sommerpause“. Aufgrund einer Aktuellen Stunde zum Thema „Reaktivierungs- und Finanzierungspotentiale des Fernsehturms“ gab es nur eine Fragerunde der Stadträte. Unser Fraktionskollege aus der Neustadt, Gunter Thiele, fragte dabei nach dem organisatorischen Desaster rund um die BRN 2017, welches der grüne Baubürgermeister Schmidt-Lamontain maßgeblich zu verantworten hat.

Welche Zukunft hat der Dresdner Fernsehturm?

Im Anschluss an die Fragerunde erfolgte eine lebhafte und emotionale Debatte um die Zukunft des Fernsehturms. Während sich die SPD-Fraktion sowohl der Diskussion als auch der Positionierung entzog, indem sie das Rederecht an den Vorsitzenden des Fernseh-turmvereins abtrat, waren sonst auch weder von LINKEN noch der FDP fundierte Argumente zu hören.

Doch wo liegt das Grundproblem? Hängen wir nicht alle an „unserem Tele-Spargel“? Freilich – die Frage ist aber der Umgang mit dem Thema. Jüngst war eine Machbarkeitsstudie zu dem Schluss gekommen, der Fernsehturm könne im Prinzip nur unter Zuhilfenahme privaten Kapitals anständig saniert und betrieben werden. „Koste es, was es wolle“ propagieren andere Fraktionen; die CDU-Fraktion aber steht – bei aller Emotionalität – für seriöse Finanzierungen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Donhauser stellt daher klar:

„Dresden hat die Prioritäten auf dem Bau von Kitas und Schulen gesetzt, zudem wollen wir einen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und hoffen, das Heinz-Steyer-Stadion weiter auszubauen – und das sind nur einige Beispiele dessen, was Dresden alles will. Wir müssen eine ehrliche Diskussion führen, was wie finanziert werden kann. Wir als CDU-Fraktion stellen uns nicht gegen den Fernsehturm, im Gegenteil – wir zollen dem jahrelangen Engagement des Vereins großen Respekt. Aber: Es muss ein tragfähiges Finanzkonzept geben. Alles andere ist unverantwortlich.“

CDU-Fraktion mit Antrag zur digitalen Zukunft

Ebenfalls  um, diesmal digitale, Grundsätze der Dresdner Zukunft ging es im weiteren Verlauf der Sitzung. Denn obwohl die CDU-Fraktion seit 2014 kein Teil der Mehrheit im Stadtrat ist, lautet unser Motto: Kon-struktiv für Dresden! Dies ist uns mit dem Antrag „Digitale Zukunft in ganz Dresden sichern!“ gelungen, der Stadtrat beschloss diesen einstimmig mit 67 Ja-Stimmen. Warum ist das wichtig? Ganz einfach:

Hiermit wird die Landeshauptstadt aufgefordert, die Antragseinreichung für den fünften Förderaufruf gemäß der Breitbandförderrichtlinie des BMVI sicher-zustellen - Zweck der Förderung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitband-ausbaus in der Bundesrepublik Deutschland zur Errei-chung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes. Denn die Zukunft ist digital. Stellen wir gemeinsam sicher, dass auch die Landeshauptstadt Dresden Teil dieser Zukunft ist!

Neue Regelungen für Straßenkunst beschlossen

Gute und schlechte Seiten verbinden sich abschließend in der Entscheidung, die das vorläufige Ende der „neverending story“ für die Regelungen zur Straßen-musik & Straßenkunst betrifft.

Nachdem RRG seit Jahren chaotische Zustände verantwortet und toleriert, gab es nun einen tragfähigen Vorschlag des grünen Baubürgermeisters - RRG lehnt diesen jedoch ab und kreierte eine neue Satzung.

Eine App soll nunmehr via Anmeldung regeln, an welchem der fast 50 Orte die Straßenkünstler von Morgens bis Spätabends (22 Uhr!) musizieren bzw. auftreten können; im Verwaltungsvorschlag war 10 bis 20 Uhr sowie eine generelle Mittagspause vorge-sehen. Fakt ist: Es wird also weiter ordentlich „musiziert“ – und RRG schiebt die Kontrollschuld ihrer wirren „Regeln“ auf unseren CDU-Ordnungsbürgermeister Sittel. Rot-Rot-Grün zerdeppert, die CDU muss aufräumen. Es wird Zeit für die Kommunalwahl 2019…

Sommerliche Urlaubsgrüße & bis zum nächsten Stadtrat
Ihr/Euer Peter Krüger

Dateien:
RATSINFO_SR_Sommerpause_2017.pdf  (216 KB)


30. Juni 2017