CDU FRAKTION IM STADTRAT DERLANDESHAUPTSTADT DRESDEN
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Lokales Handlungsprogramm "Wir entfalten Demokratie" spaltet die Stadt

LHP von RRG mit knapper Mehrheit beschlossen, Appell der CDU-Fraktion an Oberbürgermeister und Stadtrat bliebt ungehört

Leider hat das rot-rot-grün-orangene Bündnis im Stadtrat die Fortschreibung des Lokalen Handlungsprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in der Stadtratssitzung am 7. September 2017 mit knapper Mehrheit beschlossen.

Das ist ein bedauerliches Novum im Stadtrat. Während frühere Mehrheiten und auch Oberbürgermeister stets versucht haben, eine breitestmögliche Mehrheit hinter gesellschaftlich wichtige Vorhaben zu bekommen, zieht Rot-Rot-Grün dieses Programm trotz vielerlei Bedenken knallhart durch. Alle von uns an den OB gerichteten Bitten, dieses Programm zu überarbeiten, blieben unerhört. Alle von uns vorgebrachten Argumente, dass dieses einseitige Handlungsprogramm eher zu einer weiteren Spaltung unserer Stadt beiträgt, wurden mit teils absurden Unterstellungen vom Tisch gewischt.

So bleibt nur mit Bedauern festzuhalten: Das jetzige linke Bündnis zieht ein durch den OB zu verantwortendes sehr linkslastiges Programm, welches sich dezidiert auch gegen die bürgerliche Mitte unserer Stadt richtet, gegen die Stimmen vieler Ortsbeiräte, Ortschaftsräte und bürgerlichen Mitglieder des Stadtrats eiskalt durch und behauptet, dies sei zum Wohle unserer Stadt.

Wir hatten gehofft, wir wären im demokratischen Prozess schon weiter. Leider hat sich gezeigt, dass viele derer, die lautstark Demokratie fordern (und finanziell fördern), selbst einen Kurs, was eine werteorientierte demokratische Gesellschaft ausmacht, benötigt hätten.

Im angehängten PDF können Sie die komplette Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Lokalen Handlungsprogramm (LHP) finden.

Dr. Hans-Joachim Brauns
Sprecher für Allg. Verwaltung, Ordnung und Sicherheit

Dateien:
Stellungnahme_zum_LHP-2.pdf  (124 KB)


08. September 2017