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Dr. Georg Böhme-Korn
Fraktionsvorsitzender |
Aufrufe zu Blockaden
schüren Gewalt – CDU-Fraktion begrüßt Position der
sächsischen und Dresdner Kirchen
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat begrüßt die
Positionen der beiden großen sächsischen Kirchen zum 13.
und 18. Februar 2012, nach denen Neonazi-Demonstrationen
nicht blockiert werden sollen. Sowohl der sächsische
Landesbischof Jochen Bohl als auch sein katholischer
Amtskollege Jochen Reinelt sprachen sich jüngst gegen
Blockaden aus. mehr
Rezept „Stillstand“ schwerer Rückschlag für Gesundung
der städtischen Krankenhäuser
Mit Bedauern hat die CDU-Fraktion das
Ergebnis des Bürgerentscheids Krankenhäuser zur Kenntnis
genommen. „Das ist ein schwerer Rückschlag für die
städtischen Krankenhäuser, denn nun können drei Jahre lang
die dringend notwenigen Reformen nicht umgesetzt werden“,
kommentiert Stadträtin Angela Malberg,
gesundheitspolitische Sprecherin das Ergebnis. „Konsequenz
kann sein, dass die Versorgungsqualität der Krankenhäuser
vor allem auch wegen ausbleibender Investitionen und dem
verordneten Stillstand absinkt. Hoffentlich halten wir noch
die nächsten Jahre durch, ohne dass die Krankenhäuser zu
sehr Schaden nehmen. Für einen erfolgreichen Wettbewerb um
Patienten ist das jedenfalls eine sehr schlechte
Voraussetzung“, setzt sie fort. “Dennoch muss jetzt alles
getan werden, um angesichts der Entscheidung, die wir
respektieren, noch zu retten, was zu retten ist. Operation
zwar abgesagt, Patient aber noch nicht tot. Wir erwarten
jetzt von den Linken und SPD konstruktive Vorschläge, um
die Krankenhäuser aus der Abwärtsspirale herauszuholen.
Bisher kam von dort aber nichts außer finanziellen
Forderungen an den Stadthaushalt.“
Noch am Abend des Bürgerentscheids
wurde von Seiten der Initiatoren des Bürgerentscheids
kolportiert, man könne die beiden Eigenbetriebe dennoch
jetzt fusionieren lassen. Mittlerweile wird ihnen nun
selbst bewusst, was sie angerichtet haben. Eine Fusion ist
durch die Fragestellung jetzt drei Jahre unmöglich.
„Offensichtlich haben die Befürworter
der Rechtsformänderung, so auch wir, die Gefahren der
Reformblockade nicht genügend kommuniziert und zu wenige
Unterstützer von Reformen motiviert, ihre Stimme
abzugeben“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im
Stadtrat Dr. Georg Böhme-Korn das Ergebnis des
Bürgerentscheid. „Leider haben sich viele Dresdnerinnen und
Dresdner im Glauben, etwas Gutes für Dresden zu tun, von
der schamlosen Demagogie des linken Lagers in die Irre
führen lassen“, setzt er fort.
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