Dr. Georg Böhme-Korn Fraktionsvorsitzender

Aufrufe zu Blockaden schüren Gewalt – CDU-Fraktion begrüßt Position der sächsischen und Dresdner Kirchen

Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat begrüßt die Positionen der beiden großen sächsischen Kirchen zum 13. und 18. Februar 2012, nach denen Neonazi-Demonstrationen nicht blockiert werden sollen. Sowohl der sächsische Landesbischof Jochen Bohl als auch sein katholischer Amtskollege Jochen Reinelt sprachen sich jüngst gegen Blockaden aus. mehr

Rezept „Stillstand“ schwerer Rückschlag für Gesundung der städtischen Krankenhäuser

Mit Bedauern hat die CDU-Fraktion das Ergebnis des Bürgerentscheids Krankenhäuser zur Kenntnis genommen. „Das ist ein schwerer Rückschlag für die städtischen Krankenhäuser, denn nun können drei Jahre lang die dringend notwenigen Reformen nicht umgesetzt werden“, kommentiert Stadträtin Angela Malberg, gesundheitspolitische Sprecherin das Ergebnis. „Konsequenz kann sein, dass die Versorgungsqualität der Krankenhäuser vor allem auch wegen ausbleibender Investitionen und dem verordneten Stillstand absinkt. Hoffentlich halten wir noch die nächsten Jahre durch, ohne dass die Krankenhäuser zu sehr Schaden nehmen. Für einen erfolgreichen Wettbewerb um Patienten ist das jedenfalls eine sehr schlechte Voraussetzung“, setzt sie fort. “Dennoch muss jetzt alles getan werden, um angesichts der Entscheidung, die wir respektieren, noch zu retten, was zu retten ist. Operation zwar abgesagt, Patient aber noch nicht tot. Wir erwarten jetzt von den Linken und SPD konstruktive Vorschläge, um die Krankenhäuser aus der Abwärtsspirale herauszuholen. Bisher kam von dort aber nichts außer finanziellen Forderungen an den Stadthaushalt.“

Noch am Abend des Bürgerentscheids wurde von Seiten der Initiatoren des Bürgerentscheids kolportiert, man könne die beiden Eigenbetriebe dennoch jetzt fusionieren lassen. Mittlerweile wird ihnen nun selbst bewusst, was sie angerichtet haben. Eine Fusion ist durch die Fragestellung jetzt drei Jahre unmöglich.

„Offensichtlich haben die Befürworter der Rechtsformänderung, so auch wir, die Gefahren der Reformblockade nicht genügend kommuniziert und zu wenige Unterstützer von Reformen motiviert, ihre Stimme abzugeben“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat Dr. Georg Böhme-Korn das Ergebnis des Bürgerentscheid. „Leider haben sich viele Dresdnerinnen und Dresdner im Glauben, etwas Gutes für Dresden zu tun, von der schamlosen Demagogie des linken Lagers in die Irre führen lassen“, setzt er fort.