Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften

Stadträte der CDU-Fraktion im Ausschuss

Dr. Georg Böhme-Korn Sprecher

Peter Krüger

Lars Röher

Silke Schöps

Der Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften ist verantwortlich für alle Fragen des städtischen Haushalts und für die Liegenschaften der Stadt. Dazu gehören die Vorberatungen zum Haushaltsplan, insbesondere zur Struktur von Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) und Vermögenshaushalt (Investitionen und ihre Finanzierung), die Entscheidungen über Kreditaufnahmen, die Bildung von Rücklagen, der Kauf und Verkauf von Liegenschaften, die Verwaltung städtischer Beteiligungen an Unternehmen in privater Rechtsform, die mittelfristige Finanzplanung und die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts.
 
Seit 2008 ist Dresden schuldenfrei. Statt Zinsen und Tilgung zu finanzieren, investieren wir Geld in die Zukunft. Die gewonnenen Gestaltungsspielräume werden wir sichern. Daher setzt sich die Dresdner CDU für Kostentransparenz bei allen Anträgen im Stadtrat ein. Bei jeder Entscheidung möchten wir vorher wissen, welche finanziellen Belastungen entstehen oder im schlimmsten Fall entstehen können. Das vom Stadtrat beschlossene Haushaltssicherungskonzept, das dafür Wege vorgibt, ist eines der wichtigsten Arbeitsmittel des Ausschusses.

Es gibt immer etwas zu tun, doch die Mittel bleiben begrenzt. Daher wird es nicht möglich sein, alles gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Dresdnerinnen und Dresdnern bis zum Ende dieses Jahres eine Prioritätenliste aller Projekte erarbeiten, die wir bis 2014 umsetzen wollen. Die bereit gestellten Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung werden gezielt für die Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportanlagen und Straßen verwendet.
 
Die anspruchsvollen Investitionen, die wir uns vorgenommen haben, sind nur bezahlbar, wenn in ausreichendem Maße Mittel im Verwaltungshaushalt eingespart und in den Vermögenshaushalt überführt werden können. Darüber hinaus ist es unumgänglich, zusätzliche Mittel für Investitionen durch Veräußerung städtischen Vermögens (auch in Form von Unternehmensveräußerungen) zu erschließen.

Die Grundsätze unserer Finanzpolitik sind:

Die Gelder der Stadt sind Steuergelder und müssen sparsam verwendet werden.

Investitionen haben Vorrang vor Konsumtion.

Pflichtaufgaben haben Vorrang vor freiwilligen Aufgaben.

Das soziale Engagement der Stadt muss sich konsequent auf wirklich Bedürftige konzentrieren, z. B. beim Dresden-Pass.

Weitere freiwillige Aufgaben, z. B. im kulturellen Bereich, sind auch an ihrer Wirkung auf die Wirtschaft der Stadt zu messen, z. B. an der Erhöhung der Anziehungskraft auf Touristen. Sponsoring für derartige Aufgaben ist einzuwerben und zu fördern.

Aufgaben, die durch private Initiative besser erfüllt werden können als durch die Verwaltung, sind auszulagern.

Initiativen von Bürgern sind zu unterstützen.