Vertagung der Anträge zu den Straßenausbaubeiträgen im Finanzausschuss-
Wahltaktik? Notwendig!

Presseerklärung

13.05.2009

Die heutige Presse wusste aus der nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses zu berichten, dass die Anträge zu den Straßenausbaubeiträgen wieder vertagt wurden. Stadtrat Dr. Leonhardt (z. Z. Bürgerfraktion) kritisierte das „als miserablen politischen Stil.“

Was er aber in seinem Bericht offensichtlich nicht erwähnte:

Die Anträge der FDP und Bürgerfraktion zu den Straßenausbaubeiträgen wurden von den Einreichern selbst mehrfach im Finanzausschuss und einmal im Stadtrat vertagt, weil eine rechtliche Stellungnahme des sächsischen Innenministeriums zu dem komplizierten Sachverhalt einer Stichtagsregelung noch nicht vorlag. Diese lag auch am Montag noch nicht vor, so dass es für die CDU-Fraktion noch keinen neuen Sachverhalt gab und damit eine nochmalige Vertagung wie in den Sitzungen vorher notwendig war. Ohne diese Stellungnahme ist eine rechtssichere Entscheidung nicht möglich. Das sah auch die Mehrheit des Finanzausschusses so. Eine Verschiebung der Entscheidung ist auf jeden Fall besser als eine falsche Entscheidung, die möglicherweise korrigiert oder gar wieder aufgehoben werden muss.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Jürgen Eckoldt: „Wahltaktische Belange spielten dabei überhaupt keine Rolle, da wir davon ausgehen, dass auch im neuen Stadtrat eine CDU-Fraktion dieses Thema dann sachkundig behandeln kann, im Gegensatz zum nunmehr politisch heimatlosen Stadtrat Dr. Leonhardt.“

Entscheiden ohne Sachkenntnis: das ist miserabler politischer Stil!

Dr. Helfried Reuther
(Pressesprecher)
13.05.2009